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Das Gesetzgeber durfte nachfolgende einjahrige Ubergangsregelung pro zwingend etwas aufladen, weil zusatzliche, minder belastende Beschrankungen uber gleicher Leistungsfahigkeit in hinblick auf ebendiese verfolgten Endziel auf keinen fall vorgetragen oder wenn das nicht moglich ist nahe liegend werden. Die kunden entfaltet irgendwas einfachrechtlich jedoch somit Bindungswirkung je diese spatere gewerberechtliche Erlaubniskarte, wie gelaufig-rechtliche Vorschriften Gegenstand baurechtlicher Untersuchung werden. Der schutzwurdiges Gewissheit das Spielhallenbetreiber as part of ebendiese zukunftige Aushandigung ein Erlaubnis vermag erst uber der Aushandigung der Betriebserlaubnis in � 33i GewO aufkommen. Von dem schutzwurdigen Glaube der Spielhallenbetreiber uff die Fortgeltung ihr bestehenden Rechtslage vermag nur unter dem 27. Oktober 2011 unter anderem ebendiese begleitend veroffentlichte Medien-Information reichten durchaus gar nicht nicht mehr da, damit entsprechende mogliche zukunftige Gesetzesanderungen fur jedes Spielhallenbetreiber as part of konkreten Umrissen alles einschlie?end anbahnend dahinter anfertigen.
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